Ergebnis unserer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht, die vertane Möglichkeit der Hochwasserschutzes und schlaflose Nächte des OV
Beim ersten Antrag geht es um die Maßnahmen gegen die sehr präsente Hochwassergefahr
in Obersalbach-Kurhof. Wir halten den Schutz vor Starkregen
im Ort für dringlicher als die Erneuerung von Fenstern im Dorfgemeinschaftshaus. Der Antrag wurde leider nicht auf die Tagesordnung genommen und kann somit nicht diskutiert werden.
Der Ortsvorsteher hatte den Wunsch der Vereinsgemeinschaft, in der Ortsmitte ein Bücherhaus aufzustellen, dem Ortsrat über Monate/Jahre vorenthalten. Bei der Durchführung schaffte er es noch nicht einmal, die Ortsratskolleg*innen vor der Aufstellung darüber in Kenntnis zu setzen. Die Pflasterarbeiten und die Verkleinerung des Spielplatzes hätten den Beschluss des Ortsrates Obersalbach-Kurhof vorausgesetzt! Da es keinen Beschluss dazu gibt, sah sich die NÖL gezwungen, den Vorgang der Kommunalaufsicht zu melden. Diese bestätige unsere Meinung!
Daher hat die NÖL - nach Errichtung des Bücherhauses - einen Antrag im gestellt, um der Sache wenigstens den geforderten Rahmen zu geben. Leider schaffte es dieser ebenfalls nicht auf die Tagesordnung.
Der Ortsvorsteher von
Obersalbach-Kurhof lädt zur Ortsratssitzung und die demokratische
Kultur bleibt außen vor ?
Zur Erinnerung:, der „Bankskandal“. Damals galt ein eigenmächtiges Aufstellen eines Sitzmöbels zur Pläsir der älteren Turnerriege im Ort als Hochverrat (die Medien berichteten ausführlich).
Im Dezember 2020 ist unser Ehrenmitglied Alfons Gerstner mit 90 Jahren verstorben. Nur auszugsweise lässt sich sein Leben würdigen. Wir haben lange um die richtigen Worte gerungen. Alfons war in der NÖL ein Mann der Ersten Stunde. Eines seiner Leitmotive, die Gründung der NÖL mitzutragen, war sich von dem Parteigehorsam „…immer so zu stimmen wie der Vorturner es sagt…“ innerhalb der damaligen CDU zu trennen.
Sein grünes Gewissen tat ein Übriges dazu. Er wollte vor Ort Grüne Politik machen und dazu gab es keine Alternative als eine eigene Gruppierung zu gründen. Seine Aktivitäten als Saargrüner der Ersten Stunde hatte er schnell aufgegeben. Statt dessen fühlte er sich als Aktivposten der NÖL nahe. Aus seiner Sicht die größere Bundes/europaweite ökologische Klammer grüner Politik vor Ort. Sein Leben begriff er als einen immer währenden Prozess des Arbeitens und Lernens. Er maß die Menschen vor allem an ihren Taten. Was er von anderen verlangte, verlangte er auch von sich selbst. Zudem hatte der Gedanke von der Bewahrung Gottes Schöpfung, nach eigenen Erzählungen, schon seit Kind an seine Naturverbundenheit geprägt.
Dieser Prägung folgend, führte er seine politischen Auseinandersetzungen und sei es auf vermeintlich einsamen Posten. Doch Ratsmitglieder anderer Fraktionen kamen irgendwann auch zu gleichen Erkenntnissen. „ … du warst wie der einsame Rufer in der Wüste und wir haben es nicht verstanden..“ Im Vertrauen auf die eigene Kraft, mit einem gottgefälligen Lebenswandel und biologischer Ernährung betrieb er neben seiner Anstellung als Werkzeugmacher bei SKF eine kleine Bio-Landwirtschaft.Seine Erkenntnisse aus dem Studium vieler Veröffentlichungen unter anderem von Dr. Brucker zur Ernährung, ganzheitlichen Heilmethoden und Lebenswandel prägten auch seinen Erziehungsstil gegenüber seinen sieben Kindern, sein Verständnis von Ehe und Familie, sein gesellschaftliches Rollenbild. Seine Frau Gisela ist diesen Weg mit ihm gegangen, auch wenn ihr häufig nur die Rolle der umsorgenden Hausfrau und Mutter zufiel.
Als er starb, ging der Patriarch der Familie Gerstner und die älteste moralische Instanz der NÖL von Bord. Es ist aber auch Gesprächen mit ihm zu verdanken, dass es heute im Gemeinderat eine Fraktion von Grünen, Linken und NÖL gibt. Über die eigenen Vorbehalte gegenüber der Bundespolitik von Grünen und Linken hinweg stellte er beim Abwägen der Fakten zu einer möglichen Faktionsbildung die Frage, ob man mit den Personen von Linken und Grünen vor Ort politisch streiten könne und dabei zu gemeinsamen Lösungen käme. Er erkannte die Notwendigkeit zur Veränderung. So vollzog er in diesem Gespräch inhaltlich auch den längst in der Praxis vorhandenen Generationenwechsel und die Hinwendung von konservativen zu progressiveren Sichtweisen der örtlichen Politik.
In den letzten 20 Jahren hatte Alfons sich mehr und mehr aus der politischen Öffentlichkeit zurück gezogen. Durch Gespräche brachte er sich auf den neuesten Stand der Kommunalpolitik. Zunehmend wurde dies durch seine Schwerhörigkeit problematisch. Dies machte ihm viel aus, da er ein kommunikativer Mensch war.
Es bleibt das Bild eines starken, aufrechten, naturverbundenen und liebevollen Menschen. Sein Streben war es den zukünftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Dies zeigte sich immer wieder in seiner sehr freundlichen Ansprache allen Kindern gegenüber und dem Sinn für die kleinsten Lebewesen. Für ihn war alles miteinander verbunden und in allem kam alles zum Ausdruck.
Am Sonntagmorgen kam es in der Illinger Straße erneut zu einem Unfall. Diesmal kam ein Transporter auf Höhe der Einmündung Rittershofer Straße von der Fahrbahn ab, überfuhr und zerstörte auf der gegenüberliegenden Seite eine Treppenfassung aus Beton, die in einen tiefer gelegten Hauseingang führt, streifte die Hauswand an der Hausecke und wurde erst nach Queren eines Zaunes durch eine solide Betonmauer im Nachbargarten gestoppt. Die Anwohner wurden durch den Unfalllärm teilweise aus dem Schlaf gerissen, Diesel und Öl des Transporters liefen aus. Nicht auszudenken, Menschen wären zu Fuß unterwegs gewesen, denn benachbart ist eine Bushaltestelle und die Illinger Straße ist Schulweg zur nahen Grundschule. Wenn man sich die Spur der Verwüstung anschaut, die der Transporter in zwei Vorgärten und an einem Haus angerichtet hat, kann man sich nicht vorstellen, dass die innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 50km/ha eingehalten worden ist
Der Ortsrat Heusweiler und die Naturverbundene Liste Heusweiler NÖL beschäftigen sich bereits seit einigen Jahren mit dem Thema "zu schnelles Fahren", weil viele Bürger sich bei uns beschweren, dass im Ort zu schnell gefahren wird. Dies betrifft die Durchgangsstraßen in hohem Maße, aber auch viele der kleinen Wohn-und Spielstraßen Die Anregungen, vermehrt zu kontrollieren oder etwas grundsätzlich zu verändern, sind bislang ins Leere gelaufen. Nun gab es diesen Unfall mit erheblichem Schadpotenzial für Leib und Leben. Der Ortsrat Heusweiler wird sich in seiner nächsten Sitzung erneut mit dem Thema "Zu schnellesFahren im Ort" beschäftigen
Am 20.8.2020 verstarb Lothar Schäfer, Gründungsmitglied und erster 1. Sprecher der
Naturverbundenen Ökologischen Liste Heusweiler e.V. (NÖL).
In Lothars Denken und Handeln nahm die Gesundheit einen wichtigen Stellenwert ein. Für einen gesunden Menschen bedarf es einer gesunden Umwelt, so begründete er einmal sein großes Engagement für den Erhalt unserer Umwelt. Gesundheit umfasste für ihn mehr als das eigene Wohlergehen und bezog das soziale Miteinander sowie die Verantwortung gegenüber den folgenden Generationen mit ein. In diesem Sinne brachte er sich und seinen Sachverstand von 2004 bis 2009 im Gemeinderat und von 1994 bis 2009 im Ortsrat Heusweiler ein. Mit dem Satz "Wir können unseren Kindern doch nicht nur Schulden überlassen!" schlug er die Brücke zwischen seinen zentralen Anliegen: Familie, Kinder, Gesundheit und Umwelt. Es entsprach seiner Geradlinigkeit, sich auch im BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz) und im Kneipp-Verein Heusweiler, dessen Vorsitz er über viele Jahre bis knapp vor seinem Tod innehatte, zu engagieren. Das Wassertretbecken im Kallenborn ist nur ein Beispiel für sein Wirken.
Mit Lothar Schäfer verliert die NÖL einen ihrer Ziehväter. Klar in der Sache, menschlich und hilfsbereit im Miteinander. Sein Wissen und seine Freundlichkeit, gepaart mit einem jugendlichen und ansteckendem Lächeln, seine Sachlichkeit in Diskussionen und nicht zuletzt den Freund und Mensch werden wir sehr vermissen.
In Lothars Denken und Handeln nahm die Gesundheit einen wichtigen Stellenwert ein. Für einen gesunden Menschen bedarf es einer gesunden Umwelt, so begründete er einmal sein großes Engagement für den Erhalt unserer Umwelt. Gesundheit umfasste für ihn mehr als das eigene Wohlergehen und bezog das soziale Miteinander sowie die Verantwortung gegenüber den folgenden Generationen mit ein. In diesem Sinne brachte er sich und seinen Sachverstand von 2004 bis 2009 im Gemeinderat und von 1994 bis 2009 im Ortsrat Heusweiler ein. Mit dem Satz "Wir können unseren Kindern doch nicht nur Schulden überlassen!" schlug er die Brücke zwischen seinen zentralen Anliegen: Familie, Kinder, Gesundheit und Umwelt. Es entsprach seiner Geradlinigkeit, sich auch im BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz) und im Kneipp-Verein Heusweiler, dessen Vorsitz er über viele Jahre bis knapp vor seinem Tod innehatte, zu engagieren. Das Wassertretbecken im Kallenborn ist nur ein Beispiel für sein Wirken.
Mit Lothar Schäfer verliert die NÖL einen ihrer Ziehväter. Klar in der Sache, menschlich und hilfsbereit im Miteinander. Sein Wissen und seine Freundlichkeit, gepaart mit einem jugendlichen und ansteckendem Lächeln, seine Sachlichkeit in Diskussionen und nicht zuletzt den Freund und Mensch werden wir sehr vermissen.
Auszug aus dem Antragstext für den Ortsrat Heusweiler
Der Ortsrat Heusweiler beschließt die Nutzung von Fahrrädern im OT Heusweiler aktiv durch den Ausbau von Fahrradschutzstreifen und Erleichterungen für den Radverkehr zu fördern:
1 Die Radstreifen in Jungs Wies werden beibehalten. Auf die Ausweisung einer T30 Zone wird verzichtet.
2 Von Jungs Wies zu den Märkten wird ein Fuß- und Radweg gebaut.
3 Fahrradfahrer erhalten die Erlaubnis für die Benutzung der Ausfahrt Eifelbär-Allee am Baumarkt-Kreisel (Einbahnstraße im Gegenverkehr). Das Parken in der Eifelbär-Allee auf der vom Kreis kommend rechten Seite wird zum Schutz der Radfahrer untersagt.
4 Fahrradstreifen mit Breite 1,55m auf Trierer und Saarbrücker Straße (beidseitig)
5 Fahrradstreifen (1,55m ) Illinger Straße einseitig rechts (bergauf führend)
6 Fahrradstreifen (1,55m) Saarlouiser Straße einseitig rechts (bergauf führend)
7 Fahrradstreifen (1,55m) Holzer Straße einseitig rechts (bergauf führend)
8 Vor Kreuzungen und Ampeln mit Anschluss an den Fahrradschutzstreifen ist die Haltelinie für den motorisierten Verkehr hinter die für Fahrräder anzuordnen.
9 Die Verwaltung wird aufgefordert, die Freihaltung der Radstreifen entlang der Straßen zu überwachen und ggf. auftretende Missstände mit Bußgeld zu belegen.
Begründung
Mit einer Pressemeldung vom 2.3.2020 will das Bundesumweltministerium künftig "die Fahrradinfrastruktur in Deutschland noch stärker fördern. Bis zu 75 Prozent der Kosten für neue Projekte werden übernommen. Finanzschwache Kommunen können mit bis zu 90 Prozent gefördert werden." Laut Bundesumweltministerin Schulze schützt jemand, der auf das Rad umsteigt, das Klima "und tut etwas für seine Gesundheit. Es liegt daher an der Politik den Bürgerinnen und Bürgern das Naturverbundene Ökologische Liste Heusweiler NÖL im Ortsrat Heusweiler Dr. Ulrich Steinrücken, Illinger Straße 115, 66265 Heusweiler Umsatteln zu erleichtern und eine nachhaltige Radinfrastruktur zu schaffen" (beide Zitate aus https://www.bmu.de/pressemitteilung/bmu-staerkt-foerderung-des-radverkehrs/).
Nicht nur Klimaaktivisten und ewige Gegner des Autoverkehrs fordern mittlerweile eine Förderung der Fahrradinfrastruktur, sondern auch das Bundesumweltministerium. Will Heusweiler mit seiner schwierigen topografischen Lage nicht von allgemeinen Trends abgehängt werden, sollte der Radverkehr auch bei uns eine deutliche Förderung erfahren. Statt die Radschutzstreifen auf Jung's Wies durch Parkplätze zu ersetzen, sollte dieser Teilbereich mit anderen Radwegen im Gemeindegebiet verbunden werden. Hierzu gehören in einem ersten Schritt die Fahrradwege im Außenbereich von Heusweiler in Richtung Numborn, Eiweiler und Obersalbach. Auch für die geplanten Radverbindungen nach Kutzhof und Holz sollte der Anschluss schon vorher hergestellt werden. Da einige Ausgangsstraßen für beidseitige Radstreifen zu schmal zu sein scheinen, werden hier einseitige Radstreifen auf der bergauf-führenden Seite vorgeschlagen.
Der Ortsrat Heusweiler beschließt die Nutzung von Fahrrädern im OT Heusweiler aktiv durch den Ausbau von Fahrradschutzstreifen und Erleichterungen für den Radverkehr zu fördern:
1 Die Radstreifen in Jungs Wies werden beibehalten. Auf die Ausweisung einer T30 Zone wird verzichtet.
2 Von Jungs Wies zu den Märkten wird ein Fuß- und Radweg gebaut.
3 Fahrradfahrer erhalten die Erlaubnis für die Benutzung der Ausfahrt Eifelbär-Allee am Baumarkt-Kreisel (Einbahnstraße im Gegenverkehr). Das Parken in der Eifelbär-Allee auf der vom Kreis kommend rechten Seite wird zum Schutz der Radfahrer untersagt.
4 Fahrradstreifen mit Breite 1,55m auf Trierer und Saarbrücker Straße (beidseitig)
5 Fahrradstreifen (1,55m ) Illinger Straße einseitig rechts (bergauf führend)
6 Fahrradstreifen (1,55m) Saarlouiser Straße einseitig rechts (bergauf führend)
7 Fahrradstreifen (1,55m) Holzer Straße einseitig rechts (bergauf führend)
8 Vor Kreuzungen und Ampeln mit Anschluss an den Fahrradschutzstreifen ist die Haltelinie für den motorisierten Verkehr hinter die für Fahrräder anzuordnen.
9 Die Verwaltung wird aufgefordert, die Freihaltung der Radstreifen entlang der Straßen zu überwachen und ggf. auftretende Missstände mit Bußgeld zu belegen.
Begründung
Mit einer Pressemeldung vom 2.3.2020 will das Bundesumweltministerium künftig "die Fahrradinfrastruktur in Deutschland noch stärker fördern. Bis zu 75 Prozent der Kosten für neue Projekte werden übernommen. Finanzschwache Kommunen können mit bis zu 90 Prozent gefördert werden." Laut Bundesumweltministerin Schulze schützt jemand, der auf das Rad umsteigt, das Klima "und tut etwas für seine Gesundheit. Es liegt daher an der Politik den Bürgerinnen und Bürgern das Naturverbundene Ökologische Liste Heusweiler NÖL im Ortsrat Heusweiler Dr. Ulrich Steinrücken, Illinger Straße 115, 66265 Heusweiler Umsatteln zu erleichtern und eine nachhaltige Radinfrastruktur zu schaffen" (beide Zitate aus https://www.bmu.de/pressemitteilung/bmu-staerkt-foerderung-des-radverkehrs/).
Nicht nur Klimaaktivisten und ewige Gegner des Autoverkehrs fordern mittlerweile eine Förderung der Fahrradinfrastruktur, sondern auch das Bundesumweltministerium. Will Heusweiler mit seiner schwierigen topografischen Lage nicht von allgemeinen Trends abgehängt werden, sollte der Radverkehr auch bei uns eine deutliche Förderung erfahren. Statt die Radschutzstreifen auf Jung's Wies durch Parkplätze zu ersetzen, sollte dieser Teilbereich mit anderen Radwegen im Gemeindegebiet verbunden werden. Hierzu gehören in einem ersten Schritt die Fahrradwege im Außenbereich von Heusweiler in Richtung Numborn, Eiweiler und Obersalbach. Auch für die geplanten Radverbindungen nach Kutzhof und Holz sollte der Anschluss schon vorher hergestellt werden. Da einige Ausgangsstraßen für beidseitige Radstreifen zu schmal zu sein scheinen, werden hier einseitige Radstreifen auf der bergauf-führenden Seite vorgeschlagen.
Herr Flöhl, bei der letzten Gemeinderatsitzung wurde der Haushalt verabschiedet. Eigentlich wollten Sie mit ja stimmen, Sie haben sich dann aber enthalten, warum?
Worin sehen Sie diese plötzliche Hektik in der Umsetzung des Themas?
Für eine so weitreichende Entscheidung brauchen wir aber einen breiten Konsens, zumindest aber einen fraktionsübergreifenden ggt größten, gemeinsamen Teiler. Der wurde über Jahre nicht gesucht. Es wurde jetzt versucht, den Weg für eine Gebundene Ganztagsschule nach Heusweiler frei zu sprengen.“
Danke für das Gespräch und bis zum nächsten Mal.
Die sich wandelnde Gesellschaft bringt neue Betreuungsformen auch im Bereich Schule mit sich. Heusweiler gehört zum Regionalverband Saarbrücken und liegt am Rand zum ländlichen Raum. Hier treffen alte Familienbilder und ländliche Traditionen mit städtischer Arbeits- und Wohnkultur zusammen. Auch gibt es neben der klassischen Familie immer öfter alleinerziehende Elternteile und viele andere Lebensgemeinschaften in denen unsere Kinder groß werden. Um allen Kindern möglichst gleiche Bildungschancen zu geben, ist neben der bisherigen Grundschule mit freiwilliger Nachmittagsbetreuung die Einführung einer Gebundenen Ganztagsschule/Ganztagsklasse als weitere Wahlmöglichkeit zur Bildung von Kindern vorzunehmen. Dieses ist aus unserer Sicht als Willensbekundung vom Rat so zu formulieren. Im weiteren Verlauf der Geschäfte wird dies durch die Verwaltung und den Bürgermeister umgesetzt.
„Ganz einfach. Nachdem wie immer die „Großen Fraktionen“, auch mit Billigung der Kleineren und Einzelmitglieder, den Haushalt ausgehandelt/vorbesprochen hatten, zogen die Sozialdemokraten die Karte der Einführung der Gebundenen Ganztagsschule aus dem Hut. 6 Tage vor Haushaltsverabschiedung. Der Vorschlag der Verwaltung lautete: Weiterführung der bisherigen Schulform mit freiwilliger Nachmittagsbetreuung. Die Christdemokraten wollten dem Vorschlag der Verwaltung folgen“
Der Vorschlag der Einführung einer Gebundenen Ganztagsschule ist doch aber gut, betrachtet man die geänderten Lebensrealitäten in der Bevölkerung.
„Ja, ist er. Aber auf den Verwaltungsvorschlag waren bis dahin alle Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen und damit auch alle Investitionen für Schulen aufgebaut. Der Haushalt bewegte sich bis dahin am Rande der Genehmigungsfähigkeit. Durch den unerwarteten Vorstoß der Sozialdemokraten inklusive eines weiteren Schulstandorts/Neubaus wäre der Haushalt wohl nicht genehmigungsfähig gewesen“
„Vorab, das Thema wird in beiden großen Lagern schon länger kontrovers diskutiert. Unter anderem ausgelöst durch einen Antrag der Linken im Schulausschuss von vor drei Jahren und letztmaligem Nachfassen der Sozialdemokraten im November 2018.
Es schien wohl jetzt aus Sicht einiger Ratsfraktionen der geeignete Zeitpunkt zu sein, das christliche Lager unter Druck setzen zu können. Wenn es einer Öffnung zur Gebundenen Ganztagsschule nicht zustimmen würde, wäre es auch der Schuldige einer zurückgewandten Bildungspolitik in Heusweiler“ Da haben die anderen Fraktionen ja wohl recht?
„Inhaltlich ja, formal nein.
Ja, weil Gebundene Ganztagsschulen tatsächlich die Bedürfnisse der veränderten Lebensrealitäten der Menschen abdecken.
Nein, weil hier ausschließlich das Vorführen des politischen Gegners im Vordergrund steht, dem die Durchsetzung der Sache untergeordnet wird.Für eine so weitreichende Entscheidung brauchen wir aber einen breiten Konsens, zumindest aber einen fraktionsübergreifenden ggt größten, gemeinsamen Teiler. Der wurde über Jahre nicht gesucht. Es wurde jetzt versucht, den Weg für eine Gebundene Ganztagsschule nach Heusweiler frei zu sprengen.“
Und waren Sie auch Sprengmeister?
„Dies wäre mir so gar nicht möglich gewesen. Ich hätte Mitläufer des Sprengkommandos werden können. Aber Mitläufer ist nicht mein Ding. Mit meinen FreundInnen aus der NÖL habe ich mir selbst einen Überblick verschafft und daraus ein Paket geschnürt. Ein Antrag mit klarem Bekenntnis zur Gebundenen Ganztagsschule, mit einer klaren Aufgabenstellung an die Verwaltung zur Umsetzung unter Einbeziehung aller bislang in den Haushaltsberatungen gefassten schulrelevanten Ausgaben. Damit hätte die Gebundene Ganztagsschule eingeführt und der Haushalt gerettet werden können.“
(Antragstext siehe unten „NÖL und Grundschulen“)
Wer hat letztlich das Rennen gemacht, konnte sich Ihr Antrag durchsetzen?
„Die Gebundene Ganztagsschule und mein Antrag sind auf der Strecke geblieben.
Nach einer Sitzungsunterbrechung stellten Christen und die Unabhängigen Bürger einen Antrag der sich etwas in Richtung Gebundene Ganztagsschule bewegte und stimmten ihm auch zu. Damit war die Mehrheit im Rat hergestellt.“ Aber nun zurück zum Anfang. Warum haben Sie mit Enthaltung bei der Haushaltsabstimmung gestimmt?
„Nachdem das Spiel der Wahlkampftaktierer mit der Gebundenen Ganztagsschule so nicht aufging, verweigerten sie ihr Sandspielzeug den anderen Fraktionen bei der Abstimmung zum Haushalt 2019/20 und stimmten gegen ihn.
Hier war für mich der Punkt erreicht, die Frage zu stellen: Sind die anderen Haushaltsentscheidungen auch nur Wahlkampfgetöse, Geschenke an andere und oder Absprachen für die Zeit nach der Wahl oder stand das Wohl von Heusweiler im Mittelpunkt? Da konnte ich mich nur enthalten um einerseits die aus NÖL Sicht richtigen Maßnahmen im Haushaltsentwurf nicht zu negieren und andererseits solche vorgenannten Aktionen nicht gut zu heißen.“
NÖL und Grundschulen:
Hierzu unserer Antrag aus der Ratssitzung vom 11.04.2019
- Der Gemeinderat Heusweiler beschließt neben der bisherigen Weiterführung der Freiwilligen Ganztagsschulen zusätzlich die Einführung einer Gebunden Ganztagsschule im Bereich der Grundschule Heusweiler/Eiweiler durchzuführen.
- Der Rat beauftragt die Verwaltung/den Bürgermeister hierfür die organisatorischen Voraussetzungen im laufenden Haushalt zu schaffen, entsprechende Gespräche mit Kindergärten und -tagesstätten, Schulen, Ministerien etc. zu führen. Dem Rat ist regelmäßig über den Fortgang zu berichten.
Eine Rettungskarte umfasst wesentliche Bauteile eines Autos und hilft im Falle eines Unfalls den Rettungskräften bei der Bergung von Insassen. Unter rettungskarte-service.de sind die Rettungskarten nach Hersteller aufgeschlüsselt und anschließend nach Typ und Baujahr sortiert aufgeführt. Die Rettungskarte suchen, finden, ausdrucken, viermal falten und unter der Sonnenblende auf der Fahrerseite einklemmen - fertig!
Besorgen Sie sich eine Rettungskarte für Ihr Auto! Helfen Sie den Rettungskräften, damit diese Sie im Notfall gefahrlos aus Ihrem Auto bergen können. Wenn Sie hiermit Probleme haben, helfen wir Ihnen gerne. Sie erreichen uns unter nöl-heusweiler.de im Internet.
Es ist schon kurios: Man fährt von der Autobahn ab, links und rechts gehen Straßen mit Wohnhäusern und Einfahrten ab, aber es gibt keine Ortstafel. Und damit der Verkehr auch schnell rollen kann, wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 70 festgelegt. Warum, fragt man sich, gibt es denn keine Ortstafeln, wenn man in die Straßen am Heidstock oder Am Westfeld abbiegt bzw. aus diesen herauskommt? Gehören diese Straßen nicht zur Ortsbebauung Holz, beginnt die geschlossene Ortschaft erst später? Für die Anwohner der Saarstraße im oberen Teil und deren Nebenstraßen ist es schwer nachvollziehbar, dass für sie und ihre Kinder nicht der gleiche Schutz durch Geschwindigkeitsverringerung auf Tempo 50 und die Möglichkeit der Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Gemeindeverwaltung besteht. Denn hier steht nur ein "grünes Schild", eine Ortshinweistafel, welche lediglich eine Information über den Namen der Ortschaft neben der Straße darstellt.
Kurios ist auch die Straße am Heidstock. Hier reihen sich Einfamilienhäuser wie Perlen auf der Schnur, aber eine Ortstafel ist nicht vorhanden. Dafür ein Schild Tempo-30-Zone, das eigentlich für geschlossene Ortschaften vorgesehen ist. Die Straßenverkehrsordnung schreibt hierzu unter §45 (1c) "Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an." Demnach läge die Straße "Am Heidstock" innerhalb einer geschlossenen Ortschaft oder der Regionalverband hätte ein falsches Schild aufstellen lassen!
Der Regionalverband wurde über die missliche Situation bereits im letzten Jahr informiert, doch bislang ist nichts geschehen. Das muss ein Ende haben, fordert die NÖL: die Ortstafeln sind - aus Blickrichtung Autobahn - vor die Straßenmündung Am Heidstock zu versetzen.
Elke Vahlberg und Tim Geiß (Naturverbundene Ökologische Liste Holz)
Die NÖL steht dem innerörtlichen Baulückenschluss durchweg positiv gegenüber weil es ihrer Forderung auf den Verzicht von Neubauten außerhalb der Ortsgrenzen nachkommt.
Doch auch hier sollten wir als Rat der Gemeinde Heusweiler die eigenen Spielregeln der vorhabenbezogenen Bebauungspläne einhalten und Fakten sollten auch objektiv benannt werden. Dies zeigt der geplante Neubau der Firma Würth in der Trierer Straße, der auf der Tagesordnung des Gemeinderates vom 28.03.2019 stand.
In der Debatte darüber ist es kein Spielen mit den Ängsten der Menschen, wenn die Folgen der innerörtlichen Neuversiegelung benannt werden. Auch wenn dies der NÖL vorgeworfen wurde.
Die Flächenversiegelung wird bei diesem Projekt von 600 qm auf rund 2200 qm erhöht und das Regenwasser dieser Flächen wird nun direkt in den Bach geleitet. Dies führt zu einem schnelleren Anwachsen der Wassermenge ab dieser Stelle. Klar ist, diese Mehreinleitungen alleine werden zukünftig den Heusweiler Markt nicht überschwemmen. Wenn aber jede zukünftige Flächenneuversiegelung wie hier nur für sich betrachtet wird, werden bei den zunehmenden Starkregenereignissen zukünftig immer häufiger hausgemachte Überflutungen Probleme bereiten. Wer dies als Angstmacherei abtut, hat in der Schule bei der Einführung der Grundrechenart Addition gefehlt. Eine seriöse Risikoabschätzung in Sachen Hochwasser muss eben die Summe aller versiegelten Flächen im Auge haben.
Unabhängig dieses konkreten Falls muss ein Beschluss im Rat her, ab welcher Flächenneuversiegelung wir generell Regenrückhalteanlagen beim Neubauten verlangen. Damit wäre ein großer Teil der Debatte, ob Hochwasserschutz Angst macht, vom Tisch.
Des Weiteren ist es sinnfrei über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan abzustimmen, in dem beispielsweise Gehölze zum Schutz von eventuellen Fledermausquartieren als erhaltungswürdig eingestuft sind, diese aber längst schon allesamt gefällt wurden. Auch hier müssen Rat und Rathaus die Federführenden bleiben und die Arbeit handwerklich solide abwickeln. Sind die Fällarbeiten im Sinne der Brut- und Setzzeiten vor dem 28.02. erledigt, müssen Rat und Verwaltung im Vorgriff die Rechtmäßigkeit dieses Eingriffs in die Natur an Hand der Vorgaben des abzustimmenden Bebauungsplans kontrollieren. Diese Kontrollen müssen zum Abstimmungstag offen gelegt werden. So aber, wie gestern in der Ratssitzung, wird in der Praxis aus einem ausgewogenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan eine Missachtung ökologischer Belange gezaubert. Aus der guten Vorarbeit von Gemeindeverwaltung und auch Rat wird mit einem Handschlag eine handfeste Umweltsünde. Damit werden Rat und Rathaus als die abgestempelt, die die Umwelt auf dem Altar des Mammons opfern.
Aus diesen Gründen hat die NÖL diesem Vorhaben nicht zugestimmt. Zukünftig müssen solche Arbeiten bis zum Schluss ordentlich durchgeführt werden.
NÖL Gemeinderat Heusweiler
